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Energie-News

SPD äußert Vorbehalte gegen mehrere Gesetzentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundesfinanzministerium und Bundesumweltministerium widersprechen sich in internen Abstimmungen zu Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle, Netzpaket und Bundesbedarfsplan. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die vorliegenden Entwürfe als nicht einigungsfähig und widersprechend zum Koalitionsvertrag.

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